Rechtsprechung
BSG, 07.05.2002 - B 1 KR 24/01 R |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- lexetius.com
Krankengeld - nachgehender Leistungsanspruch - nachwirkender Versicherungsschutz - Familienversicherung - Vorrang - Nachrang - Subsidiarität - Lohnersatzfunktion - Lohnersatzprinzip
- Wolters Kluwer
Gesetzliche Krankenversicherung - Krankengeld - Familienversicherung - Beschäftigtenversicherung - Arbeitsunfähigkeit - Verdrängung - Arbeitsverhältnis - Beendigung
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Familienversicherung bei nachgehendem Leistungsanspruch, Lohnersatzfunktion des Krankengeldes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- 123recht.net (Pressemeldung)
Krankengeld auch im 1. Monat der Arbeitslosigkeit
Besprechungen u.ä.
Verfahrensgang
- SG Gotha, 11.04.2000 - S 3 KR 2558/99
- LSG Thüringen, 05.06.2001 - L 6 KR 383/00
- BSG, 01.05.2002 - B 1 KR 24/01 R
- BSG, 07.05.2002 - B 1 KR 24/01 R
Papierfundstellen
- BSGE 89, 254
- NZS 2002, 429
- NZS 2003, 429
- NJ 2003, 164
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (7)
- BSG, 14.02.2001 - B 1 KR 1/00 R
Behinderter - Werkstatt für Behinderte - Eingliederungshilfe - Arbeitsbereich - …
Auszug aus BSG, 07.05.2002 - B 1 KR 24/01 R
Fehlt es daran, so besteht auch dann kein Leistungsanspruch, wenn das bestehende Versicherungsverhältnis an sich die Krankengeldberechtigung mit einschließt (vgl zuletzt: Senatsurteil vom 14. Februar 2001 - B 1 KR 1/00 R - SozR 3-2500 § 44 Nr. 8 S 19). - BSG, 27.11.1990 - 3 RK 6/88
Mitgliedschaft in der Krankenversicherung für drei Wochen bei einem ohne …
Auszug aus BSG, 07.05.2002 - B 1 KR 24/01 R
Dementsprechend hat das BSG in der Vergangenheit der Lohnersatzfunktion des Krankengeldes nur bei dessen (erstmaliger) Berechnung Bedeutung beigemessen; für die Entstehung des Anspruchs und für das weitere Schicksal eines einmal entstandenen Krankengeldanspruchs sollte es dagegen auf diesen Gesichtspunkt nicht ankommen, so dass Krankengeld auch zu gewähren war, wenn durch die Arbeitsunfähigkeit kein Lohnausfall herbeigeführt werden konnte (…BSGE 33, 254, 260 = SozR Nr. 67 zu § 165 RVO Bl Aa 83; BSGE 68, 11 = SozR 3-2200 § 182 Nr. 4 unter ausdrücklicher Aufgabe der anderslautenden Auffassung in BSGE 43, 86 = SozR 2200 § 182 Nr. 18; vgl auch Schulin, SGb 1977, 476). - BSG, 20.08.1986 - 8 RK 74/84
Krankengeld
Auszug aus BSG, 07.05.2002 - B 1 KR 24/01 R
Das Bundessozialgericht (BSG) ist dem in ständiger Rechtsprechung gefolgt (…Urteil vom 27. Juni 1961 - BSGE 14, 278 = SozR Nr. 4 zu § 182 RVO; Urteil vom 30. November 1965 - 3 RK 19/63 - DOK 1966, 469;… Urteil vom 25. Mai 1966 - SozR Nr. 4 zu § 214 RVO - jeweils zum Vorrang der KVdR; Urteil vom 20. August 1986 - SozR 2200 § 214 Nr. 2 - zum Vorrang einer freiwilligen Weiterversicherung).
- BSG, 15.12.1971 - 3 RK 87/68
Versicherungspflicht währendi Arbeitskampfmaßnahmen
Auszug aus BSG, 07.05.2002 - B 1 KR 24/01 R
Dementsprechend hat das BSG in der Vergangenheit der Lohnersatzfunktion des Krankengeldes nur bei dessen (erstmaliger) Berechnung Bedeutung beigemessen; für die Entstehung des Anspruchs und für das weitere Schicksal eines einmal entstandenen Krankengeldanspruchs sollte es dagegen auf diesen Gesichtspunkt nicht ankommen, so dass Krankengeld auch zu gewähren war, wenn durch die Arbeitsunfähigkeit kein Lohnausfall herbeigeführt werden konnte (BSGE 33, 254, 260 = SozR Nr. 67 zu § 165 RVO Bl Aa 83;… BSGE 68, 11 = SozR 3-2200 § 182 Nr. 4 unter ausdrücklicher Aufgabe der anderslautenden Auffassung in BSGE 43, 86 = SozR 2200 § 182 Nr. 18; vgl auch Schulin, SGb 1977, 476). - BSG, 14.12.1976 - 3 RK 50/74
Gewährung von Krankengeld für die Zeit eines unbezahlten Urlaubs - Unterbrechung …
Auszug aus BSG, 07.05.2002 - B 1 KR 24/01 R
Dementsprechend hat das BSG in der Vergangenheit der Lohnersatzfunktion des Krankengeldes nur bei dessen (erstmaliger) Berechnung Bedeutung beigemessen; für die Entstehung des Anspruchs und für das weitere Schicksal eines einmal entstandenen Krankengeldanspruchs sollte es dagegen auf diesen Gesichtspunkt nicht ankommen, so dass Krankengeld auch zu gewähren war, wenn durch die Arbeitsunfähigkeit kein Lohnausfall herbeigeführt werden konnte (…BSGE 33, 254, 260 = SozR Nr. 67 zu § 165 RVO Bl Aa 83; BSGE 68, 11 = SozR 3-2200 § 182 Nr. 4 unter ausdrücklicher Aufgabe der anderslautenden Auffassung in BSGE 43, 86 = SozR 2200 § 182 Nr. 18; vgl auch Schulin, SGb 1977, 476). - BSG, 11.08.1966 - 3 RK 41/62
Zur Rechtmäßigkeit einer Anordnung des Oberversicherungsrats zur Streichung einer …
Auszug aus BSG, 07.05.2002 - B 1 KR 24/01 R
Treffen zwei für sich genommen jeweils nachrangige Ansprüche zusammen, so muss, wenn ihr Verhältnis zueinander nicht ausdrücklich geregelt ist, unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der einschlägigen Vorschriften im Wege der Auslegung festgestellt werden, welcher von beiden dem anderen vorgehen soll (vgl BSGE 25, 142, 144 f = SozR Nr. 20 zu § 205 RVO Bl Aa 22 mwN). - BSG, 30.11.1965 - 3 RK 19/63
Auszug aus BSG, 07.05.2002 - B 1 KR 24/01 R
Das Bundessozialgericht (BSG) ist dem in ständiger Rechtsprechung gefolgt (…Urteil vom 27. Juni 1961 - BSGE 14, 278 = SozR Nr. 4 zu § 182 RVO; Urteil vom 30. November 1965 - 3 RK 19/63 - DOK 1966, 469;… Urteil vom 25. Mai 1966 - SozR Nr. 4 zu § 214 RVO - jeweils zum Vorrang der KVdR;… Urteil vom 20. August 1986 - SozR 2200 § 214 Nr. 2 - zum Vorrang einer freiwilligen Weiterversicherung).
- BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R
Krankenversicherung - rückwirkender Anspruch auf Krankengeld bei fehlerhafter …
Dementsprechend ist grundsätzlich für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit der versicherungsrechtliche Status des Betroffenen im Zeitpunkt der ärztlichen Feststellung maßgebend (vgl - dies als selbstverständlich voraussetzend - BSGE 89, 254 = SozR 3-2500 § 19 Nr. 5;… BSGE 90, 72, 83 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10; vgl zuletzt Senat, Urteil vom 22. März 2005 - B 1 KR 22/04 R - unter II 1a). - BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 17/13 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft als …
Denn der aus der früheren Mitgliedschaft abgeleitete Versicherungsschutz ist gegenüber Ansprüchen aus einem aktuellen Versicherungsverhältnis grundsätzlich nachrangig, auch wenn das im Wortlaut des § 19 Abs. 2 SGB V unmittelbar nicht zum Ausdruck kommt (stRspr, vgl BSGE 89, 254, 255 f = SozR 3-2500 § 19 Nr. 5 mwN; BSG Urteil vom 26.6.2007 - B 1 KR 2/07 R - Juris RdNr 20 - USK 2007-33; aA Noftz in Hauck/Noftz, SGB V, Stand Februar 2014, K § 19 RdNr 61, wonach der Vorrang des aktuellen Versicherungsverhältnisses nur bei gleichen oder gleichwertigen Leistungsansprüchen besteht). - BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R
Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft …
Denn der aus der früheren Mitgliedschaft abgeleitete Versicherungsschutz ist gegenüber Ansprüchen aus einem aktuellen Versicherungsverhältnis grundsätzlich nachrangig, auch wenn das im Wortlaut des § 19 Abs. 2 SGB V unmittelbar nicht zum Ausdruck kommt (stRspr, vgl BSGE 89, 254, 255 f = SozR 3-2500 § 19 Nr. 5 mwN; BSG Urteil vom 26.6.2007 - B 1 KR 2/07 R - Juris RdNr 20 = USK 2007-33; aA Noftz in Hauck/Noftz, SGB V, Stand November 2014, K § 19 RdNr 61, wonach der Vorrang des aktuellen Versicherungsverhältnisses nur bei gleichen oder gleichwertigen Leistungsansprüchen besteht).
- BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 68/12 R
Krankenversicherung - Arbeitslosigkeit - Arbeitsunfähigkeit - Auffangversicherung …
Denn der aus der früheren Mitgliedschaft abgeleitete Versicherungsschutz ist gegenüber Ansprüchen aus einem aktuellen Versicherungsverhältnis grundsätzlich nachrangig, auch wenn das im Wortlaut des § 19 Abs. 2 SGB V unmittelbar nicht zum Ausdruck kommt (stRspr, vgl BSGE 89, 254, 255 f = SozR 3-2500 § 19 Nr. 5 mwN; BSG Urteil vom 26.6.2007 - B 1 KR 2/07 R - Juris RdNr 20 = USK 2007-33; aA Noftz in Hauck/Noftz, SGB V, Stand Februar 2014, K § 19 RdNr 61, wonach der Vorrang des aktuellen Versicherungsverhältnisses nur bei gleichen oder gleichwertigen Leistungsansprüchen besteht).Allerdings ist an einer Prognose, die nach der oben aufgezeigten Konkurrenzregelung zur Anwendung des § 19 Abs. 2 SGB V führt, nicht starr festzuhalten, wenn sich im Laufe des Monats nach Beendigung der Mitgliedschaft die tatsächlichen Verhältnissen ändern und nunmehr - im Gegensatz zur bisherigen Prognose - vorausschauend davon auszugehen ist, dass sich an den nachgehenden Leistungsanspruch kein Versicherungspflichtverhältnis nahtlos anschließen wird und deshalb das von § 19 Abs. 2 SGB V verfolgte Ziel, kurzfristige Lücken im Versicherungsschutz zu schließen (so bereits BSGE 89, 254, 255 f = SozR 3-2500 § 19 Nr. 5 S 23 f mwN) , nicht (mehr) erreicht werden kann.
Die Schutzbedürftigkeit und damit der gesetzgeberische Grund für die Gewährung eines über das Mitgliedschaftsende hinausreichenden, beitragsfreien Versicherungsschutzes entfällt, wenn es keine Sicherungslücke (mehr) gibt, weil unmittelbar im Anschluss an die bisherige Pflichtmitgliedschaft oder zu einem späteren Zeitpunkt innerhalb der Monatsfrist des § 19 Abs. 2 SGB V ein neues Versicherungsverhältnis begründet wird (BSGE 89, 254, 255 f = SozR 3-2500 § 19 Nr. 5 S 23 f mwN) .
- BSG, 30.05.2006 - B 1 KR 19/05 R
Krankengeldberechnung - Schätzung des erzielten Arbeitsentgelts bei einem weniger …
Nachgehende Ansprüche können grundsätzlich nur solange bestehen, wie kein neues Versicherungsverhältnis begründet wird (Senat, BSGE 89, 254, 255 f = SozR 3-2500 § 19 Nr. 5 mwN).Soweit in früherer Rechtsprechung des Senats ausgeführt wird, ein völliges Fehlen des Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens vor dem Beginn der AU führe in jedem Fall zum Ausschluss des Krg-Anspruchs (vgl etwa Senat BSGE 89, 254, 258 f = SozR 3-2500 § 19 Nr. 5 S 26 ff;… BSGE 92, 260, 262 f = SozR 4-2500 § 47 Nr. 1 S 4, jeweils RdNr 8), beabsichtigte der Senat keinen völligen Ausschluss des Krg-Anspruchs.
- BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 21/05 R
Krankenversicherung - Arbeitsunfähigkeit - Beurteilung des …
Die Schutzbedürftigkeit und damit der gesetzgeberische Grund für die Gewährung eines über das Mitgliedschaftsende hinausreichenden, beitragsfreien Versicherungsschutzes entfällt, wenn es keine Sicherungslücke (mehr) gibt, weil entweder unmittelbar im Anschluss an die bisherige Pflichtmitgliedschaft oder zu einem späteren Zeitpunkt innerhalb der Monatsfrist des § 19 Abs. 2 SGB V ein neues Versicherungsverhältnis begründet wird (vgl BSGE 89, 254, 255 = SozR 3-2500 § 19 Nr. 5 S 25 mwN). - BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 8/07 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Anspruchsberechtigung - Rentner - kein …
Nach der Rechtsprechung des Senats ist der aus der früheren Mitgliedschaft abgeleitete Versicherungsschutz gegenüber Ansprüchen aus einem aktuellen Versicherungsverhältnis nachrangig, auch wenn das im Wortlaut des § 19 Abs. 2 SGB V unmittelbar nicht zum Ausdruck kommt (BSGE 89, 254, 255 f = SozR 3-2500 § 19 Nr. 5 mwN).Sie soll - wie zuvor § 214 Abs. 1 RVO - verhindern, dass Betroffene bei kurzzeitigen Beschäftigungslücken, zB wegen eines Arbeitsplatzwechsels, vorübergehend keinen Krankenversicherungsschutz haben (vgl Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zum Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen - GRG, BT-Drucks 11/2237 S 166 zu § 19 Abs. 2; BSGE 89, 254, 256 = SozR 3-2500 § 19 Nr. 5 mwN).
- BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 31/14 R
Anspruch auf Krankengeld; Keine Aufrechterhaltung der Beschäftigtenversicherung …
Denn der aus der früheren Mitgliedschaft abgeleitete Versicherungsschutz ist gegenüber Ansprüchen aus einem aktuellen Versicherungsverhältnis grundsätzlich nachrangig, auch wenn das im Wortlaut des § 19 Abs. 2 SGB V unmittelbar nicht zum Ausdruck kommt (stRspr, vgl BSGE 89, 254, 255 f = SozR 3-2500 § 19 Nr. 5 mwN; BSG Urteil vom 26.6.2007 - B 1 KR 2/07 R - Juris RdNr 20 = USK 2007-33; aA Noftz in Hauck/Noftz, SGB V, Stand November 2014, K § 19 RdNr 61, wonach der Vorrang des aktuellen Versicherungsverhältnisses nur bei gleichen oder gleichwertigen Leistungsansprüchen besteht).Allerdings ist an einer Prognose, die nach der oben aufgezeigten Konkurrenzregelung zur Anwendung des § 19 Abs. 2 SGB V führt, nicht starr festzuhalten, wenn sich im Laufe des Monats nach Beendigung der Mitgliedschaft die tatsächlichen Verhältnisse ändern und nunmehr - im Gegensatz zur bisherigen Prognose - vorausschauend davon auszugehen ist, dass sich an den nachgehenden Leistungsanspruch kein Versicherungspflichtverhältnis nahtlos anschließen wird und deshalb das von § 19 Abs. 2 SGB V verfolgte Ziel, kurzfristige Lücken im Versicherungsschutz zu schließen (so bereits BSGE 89, 254, 255 f = SozR 3-2500 § 19 Nr. 5 S 23 f mwN) , nicht (mehr) erreicht werden kann.
- BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 25/14 R
Krankenversicherung - Krankengeld - rechtzeitige ärztliche Feststellung der …
Denn der aus der früheren Mitgliedschaft abgeleitete Versicherungsschutz ist gegenüber Ansprüchen aus einem aktuellen Versicherungsverhältnis grundsätzlich nachrangig, auch wenn das im Wortlaut des § 19 Abs. 2 SGB V unmittelbar nicht zum Ausdruck kommt (stRspr, vgl BSGE 89, 254, 255 f = SozR 3-2500 § 19 Nr. 5 mwN; BSG Urteil vom 26.6.2007 - B 1 KR 2/07 R - Juris RdNr 20 - USK 2007-33; aA Noftz in Hauck/Noftz, SGB V, Stand November 2014, K § 19 RdNr 61, wonach der Vorrang des aktuellen Versicherungsverhältnisses nur bei gleichen oder gleichwertigen Leistungsansprüchen besteht) . - BSG, 30.03.2004 - B 1 KR 32/02 R
Krankengeldhöhe - freiwillig Versicherter - hauptberuflich selbstständig …
Der Senat habe entschieden, dass der Anspruch auf Krankengeld nicht voraussetze, dass der Versicherte ohne die Arbeitsunfähigkeit Arbeitsentgelt oder Arbeitsersatzeinkommen erzielt hätte (BSGE 89, 254 = SozR 3-2500 § 19 Nr. 5).Diesem Ergebnis lässt sich nicht mit Erfolg entgegenhalten, der Senat habe im Urteil vom 7. Mai 2002 einen Anspruch auf Krankengeld bejaht, obwohl der Versicherte dadurch finanziell besser gestellt worden sei als er ohne die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit gestanden hätte (BSGE 89, 254, 258 f = SozR 3-2500 § 19 Nr. 5 S 26 ff).
- BSG, 19.09.2002 - B 1 KR 11/02 R
Krankenversicherung - Arbeitsunfähigkeit - zuletzt ausgeübte Beschäftigung - …
- BSG, 05.05.2009 - B 1 KR 20/08 R
Krankenversicherung - Krankengeldbezug - nachgehender Leistungsanspruch - keine …
- BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 18/13 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses - nur tagesbezogener …
- BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 2/07 R
Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Entstehenstatbestand - Mitgliedschaft …
- BSG, 18.05.2004 - B 1 KR 24/02 R
Krankenversicherung - Familienversicherung - behindertes Kind - …
- BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 39/02 R
Krankenversicherung - Krankengeldanspruch eines freiwillig Versicherten - Wegfall …
- BSG, 17.06.2021 - B 3 KR 2/19 R
Krankenversicherung - Krankengeld - freiwillig Versicherter - Ende der …
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2018 - L 11 KR 4179/17
Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld - rückwirkende Feststellung von …
- BSG, 30.03.2004 - B 1 KR 31/02 R
Bemessung des Krankengeldes bei Selbständigen
- LSG Baden-Württemberg, 12.03.2012 - L 11 KR 3638/11
Krankenversicherung - Vorrangigkeit der Familienversicherung gegenüber …
- BSG, 19.09.2002 - B 1 KR 23/02 R
Arbeitsunfähigkeit von Arbeitslosen, zuletzt ausgeübte Beschäftigung, Beurteilung …
- BSG, 19.09.2002 - B 1 KR 32/01 R
Arbeitsunfähigkeit von Arbeitslosen, zuletzt ausgeübte Beschäftigung, Beurteilung …
- BSG, 16.12.2003 - B 1 KR 24/02 B
Entstehung des Anspruchs auf Krankengeld
- SG Detmold, 14.03.2014 - S 24 KR 478/13
Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf Zahlung von Krankengeld
- LSG Hessen, 26.10.2010 - L 1 KR 84/10
Krankenversicherung - nachgehender Anspruch auf Krankengeld - Vorrangigkeit der …
- SG Düsseldorf, 09.11.2006 - S 8 KR 216/05
Krankenversicherung
- BSG, 19.09.2002 - B 1 KR 5/01 R
Arbeitsunfähigkeit von Arbeitslosen, zuletzt ausgeübte Beschäftigung, Beurteilung …
- BSG, 19.09.2002 - B 1 KR 20/02 R
Arbeitsunfähigkeit von Arbeitslosen, zuletzt ausgeübte Beschäftigung, Beurteilung …
- BSG, 25.08.2004 - B 12 P 1/04 R
Soziale Pflegeversicherung - freiwillige Krankenversicherung - Ausschluss von der …
- SG Augsburg, 21.02.2005 - S 10 KR 149/04
Anforderung an eine weitere Gewährung von Krankengeld; Rangverhältnis zwischen …
- LSG Baden-Württemberg, 01.10.2018 - L 11 KR 817/18
Krankenversicherung - Krankengeld - Fortbestehen des Leistungsanspruchs - …
- LSG Sachsen, 27.06.2005 - L 1 KR 46/02
Anspruch auf Zahlung von Krankengeld; Anspruch auf Krankengeld eines …
- LSG Thüringen, 31.01.2012 - L 6 KR 80/08
Krankenversicherung - Vorrangigkeit der Familienversicherung gegenüber …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.04.2015 - L 9 KR 504/14
Krankengeld
- LSG Schleswig-Holstein, 25.04.2007 - L 5 KR 97/06
Krankenversicherung - Ende der freiwilligen Mitgliedschaft - Beginn der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.03.2014 - L 4 KR 488/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2008 - L 16 KR 37/08
Krankenversicherung
- BSG, 29.04.2020 - B 3 KR 44/19 B
Anspruch eines Sonderrechtsnachfolgers auf Krankengeld
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2002 - L 5 KR 129/01
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2013 - L 11 KR 281/13
- LSG Bayern, 06.04.2006 - L 4 KR 57/03
Anspruch auf Krankengeld bis zur Höchstbezugsdauer bei Bezug einer Rente wegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2008 - L 16 B 15/08
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 28.10.2004 - L 4 KR 226/02
Anspruch einer Versicherten auf Zahlung von Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit; …
- BSG, 16.08.2012 - B 1 KR 41/12 B
- BSG, 03.12.2014 - B 1 KR 133/14 B
- BSG - B 1 KR 77/06 B (anhängig)
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2016 - L 11 KR 2032/16
- LSG Baden-Württemberg, 24.05.2016 - L 11 KR 1174/16
- BSG, 09.05.2012 - B 1 KR 27/11 B
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 KR 5327/13
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2013 - L 11 KR 1768/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2019 - L 4 KR 310/18
- LSG Baden-Württemberg, 29.08.2017 - L 5 KR 29/17
- LSG Baden-Württemberg, 07.12.2015 - L 11 KR 3849/15
- BSG, 02.02.2009 - B 1 KR 86/08 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2018 - L 4 KR 575/16
- LSG Thüringen, 30.11.2010 - L 6 KR 466/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2018 - L 4 KR 305/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2008 - L 1 KR 171/08
- SG Hamburg, 22.10.2003 - S 23 KR 390/01
Krankenversicherung - Ausübung des Wahlrechts - Meldung durch Arbeitgeber - …
- SG Lüneburg, 30.04.2008 - S 9 KR 245/05
- SG Mannheim, 13.12.2002 - S 11 AL 46/02
Rechtsprechung
BSG, 01.05.2002 - B 1 KR 24/01 R |
Verfahrensgang
- SG Gotha, 11.04.2000 - S 3 KR 2558/99
- LSG Thüringen, 05.06.2001 - L 6 KR 383/00
- BSG, 01.05.2002 - B 1 KR 24/01 R
- BSG, 07.05.2002 - B 1 KR 24/01 R